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Europarecht – TTIP – was halten Sie davon?

Europäische Kommission startet öffentliche Online-Konsultation über Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kurz TTIP genannt, steht aktuell sehr in der Diskussion.

Unter anderem – aber nicht nur – ist seine Investor-Staat-Streitbeilegung ein Brennpunkt in diesem insgesamt sehr sensiblen Themenbereich, welcher auch erhebliche Auswirkungen auf alle nationalen Verbraucher haben wird.

Mit einer öffentlichen Konsultation ab dem 27. März 2014 will die Europäische Kommission auf die zunehmende öffentliche Debatte und die wachsende Besorgnis über die für die TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS) reagieren.

Informationen werden von der Kommission unter anderem in folgenden Links gegeben:

Fragen und Antworten: Öffentliche Online-Konsultation über Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft (MEMO/14/206), 27. März 2014

Zugang zu der öffentlichen Konsultation

Kurzdarstellung: Investitionsschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in EU-Abkommen

In diesem Factsheet wird zusammengefasst, wie die EU die bestehenden Investitionsschutzregeln und das Investor-Staat-Streitbeilegungssystem zu ändern gedenkt.

Pressemitteilung: Handelsabkommen EU-USA: Kommission konsultiert europäische Öffentlichkeit zu Vorschriften über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, 21. Januar 2014

Weitere Informationen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (auf Englisch):

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Öffentliche Konsultationen der GD Handel der Europäischen Kommission (auf Englisch):

http://trade.ec.europa.eu/consultations/

„Investitionsschutz gibt multinationalen Unternehmen keine unbegrenzten Rechte zur Anfechtung von Rechtsvorschriften“ – Erklärung des handelspolitischen Sprechers der EU, John Clancy, 20.Dezember 2013 (auf Englisch)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1008

European Commission – IP/14/292 27/03/2014

In diesem Blog möchte ich fundierte Stellungnahmen und Meinungen zu diesem Thema, das uns alle sehr betrifft, sammeln. Machen Sie bitte rege mit!

Eine intensive und umfassende Beteiligung bei diesen öffentlichen Konsultationen von allen interessierten EU-Bürgern und Verbraucher ist meines Erachtens sehr wünschenswert!!! Dieser Blog soll die Wichtigkeit dieses Themas unterstreichen und Konsequenzen beleuchten.