Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kurz TTIP genannt, steht aktuell sehr in der Diskussion.<\/p>\n
Unter anderem – aber nicht nur – ist seine Investor-Staat-Streitbeilegung ein Brennpunkt in diesem insgesamt sehr sensiblen Themenbereich, welcher auch erhebliche Auswirkungen auf alle nationalen Verbraucher haben wird.<\/p>\n
Mit einer \u00f6ffentlichen Konsultation ab dem 27. M\u00e4rz 2014 will die Europ\u00e4ische Kommission auf die zunehmende \u00f6ffentliche Debatte und die wachsende Besorgnis \u00fcber die f\u00fcr die TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement \u2013 ISDS) reagieren.<\/p>\n
Informationen werden von der Kommission unter anderem in folgenden Links gegeben:<\/p>\n
Fragen und Antworten: \u00d6ffentliche Online-Konsultation \u00fcber Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft (MEMO\/14\/206), 27.\u00a0M\u00e4rz 2014<\/a><\/p>\n Zugang zu der \u00f6ffentlichen Konsultation<\/a><\/p>\n Kurzdarstellung: Investitionsschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in EU-Abkommen<\/a><\/p>\n In diesem Factsheet<\/a> wird zusammengefasst, wie die EU die bestehenden Investitionsschutzregeln und das Investor-Staat-Streitbeilegungssystem zu \u00e4ndern gedenkt.<\/p>\n Pressemitteilung<\/a>: Handelsabkommen EU-USA: Kommission konsultiert europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit zu Vorschriften \u00fcber die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, 21. Januar 2014<\/p>\n Weitere Informationen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (auf Englisch):<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/in-focus\/ttip\/<\/a><\/p>\n \u00d6ffentliche Konsultationen der GD\u00a0Handel der Europ\u00e4ischen Kommission (auf Englisch):<\/p>\n http:\/\/trade.ec.europa.eu\/consultations\/<\/a><\/p>\n \u201eInvestitionsschutz gibt multinationalen Unternehmen keine unbegrenzten Rechte zur Anfechtung von Rechtsvorschriften\u201c \u2013 Erkl\u00e4rung des handelspolitischen Sprechers der EU, John Clancy, 20.Dezember 2013 (auf Englisch)<\/p>\n http:\/\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/press\/index.cfm?id=1008<\/a><\/p>\n European Commission \u2013 IP\/14\/292 27\/03\/2014<\/p>\n In diesem Blog m\u00f6chte ich fundierte Stellungnahmen und Meinungen zu diesem Thema, das uns alle sehr betrifft, sammeln. Machen Sie bitte rege mit!<\/p>\n Eine intensive und umfassende Beteiligung bei diesen \u00f6ffentlichen Konsultationen von allen interessierten EU-B\u00fcrgern und Verbraucher ist meines Erachtens sehr w\u00fcnschenswert!!! Dieser Blog soll die Wichtigkeit dieses Themas unterstreichen und Konsequenzen beleuchten.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europ\u00e4ische Kommission startet \u00f6ffentliche Online-Konsultation \u00fcber Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kurz TTIP genannt, steht aktuell sehr in der Diskussion. Unter anderem – aber nicht nur – ist seine Investor-Staat-Streitbeilegung ein Brennpunkt in diesem insgesamt sehr sensiblen Themenbereich, welcher … Europarecht – TTIP – was halten Sie davon?<\/span> weiterlesen