Nach \u00fcber 40 Jahren Verhandlungen hat die EU ein neues einheitliches EU-Patent beschlossen. 24 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen unterzeichnet. Das EU-Patent ersetzt die bestehenden nationalen Patentregelungen und soll Anfang 2014 in Kraft treten, sobald ein \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht ratifiziert ist.<\/p>\n
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht wurde am 19. Februar 2013 durch 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es muss aber noch von mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich, ratifiziert werden, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Zum \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht und die Satzung siehe das Dokument 16351\/12, vom 11.01.2013 mit dem Stand zu den jeweiligen Ratifizierungsverfahren.<\/p>\n
Bis zur Ratifizierung m\u00fcssen Patentantr\u00e4ge beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) wie bisher eingereicht werden, welches zwar schon ein einheitliches Verfahren kennt \u2013 ein gew\u00e4hrtes Patent ist jedoch lediglich ein „B\u00fcndel“ nationaler Patente.<\/p>\n
Das bisherige Verfahren ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell sehr aufwendig. Die Kosten f\u00fcr eine Patentanmeldung und Validierung liegen in den 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro und sind damit bis zu 60 Mal h\u00f6her als in China. Das neue EU-Patent soll laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die \u00dcbersetzungskosten als bisher gr\u00f6\u00dfter Kostenfaktor wesentlich verringern.<\/p>\n
Derzeit entscheiden nationale Gerichte und andere Beh\u00f6rden der EP\u00dc-Vertragsstaaten \u00fcber die Verletzung und die Rechtsg\u00fcltigkeit europ\u00e4ischer Patente. In der Praxis f\u00fchrt dies zu einer Reihe von Problemen, wenn ein Patentinhaber in mehreren L\u00e4ndern ein europ\u00e4isches Patent durchsetzen m\u00f6chte oder ein Dritter in mehreren L\u00e4ndern den Widerruf eines europ\u00e4ischen Patents erwirken will: Hohe Kosten, die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen und mangelnde Rechtssicherheit sind die Folgen. „Forum-Shopping“ ist ebenfalls unvermeidlich, denn Beteiligte versuchen, die Unterschiede in der Auslegung des harmonisierten europ\u00e4ischen Patentrechts durch nationale Gerichte und im jeweiligen Verfahrensrecht sowie in der Geschwindigkeit der Verfahren („langsame“ und „schnelle“ Gerichte) und der Zuerkennung von Schadenersatzzahlungen auszunutzen.<\/p>\n
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht l\u00f6st die vorgenannten Probleme durch die Einrichtung eines eigenst\u00e4ndigen Patentgerichts („Einheitliches Patentgericht“ oder EPG) mit der ausschlie\u00dflichen gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Streitigkeiten in Bezug auf europ\u00e4ische Patente und europ\u00e4ische Patente mit einheitlicher Wirkung (einheitliche Patente).<\/p>\n
Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer (mit Sitz in Paris und zwei Au\u00dfenstellen in London und M\u00fcnchen) sowie mehreren \u00f6rtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.<\/p>\n
Nicht dabei sind Spanien, Italien, Bulgarien und Polen. Italien hat das Abkommen zwar unterzeichnet, will das EU-Patent jedoch nicht anwenden.<\/p>\n
Die Patentantr\u00e4ge m\u00fcssen in Deutsch, Franz\u00f6sisch oder Englisch eingereicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00fcber 40 Jahren Verhandlungen hat die EU ein neues einheitliches EU-Patent beschlossen. 24 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen unterzeichnet. Das EU-Patent ersetzt die bestehenden nationalen Patentregelungen und soll Anfang 2014 in Kraft treten, sobald ein \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht ratifiziert ist. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht wurde am 19. Februar 2013 durch 25 … Europarecht – Das EU-Patent kommt 2014<\/span> weiterlesen